Perspektive Heidekreis

I. Unsere Heimat: Heidekreis

Die SPD im Heidekreis hat ein forderndes Kommunalwahljahr 2011 hinter sich. Wir können auf einen motivierten und engagierten Wahlkampf zurückblicken. In Schneverdingen und Schwarmstedt haben wir die Bürgermeisterwahlen gewonnen. Unser Ziel, im Kreistag stärkste Partei/Fraktion zu werden, haben wir nicht erreicht. Unsere Rolle als Opposition zur schwarz-grünen Mehrheit werden wir sehr ernst nehmen und mit Nachdruck für unsere Ideen werben. Zudem haben wir durch die vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unseren Reihen, sowie unsere Mehrheiten in den Räten erheblichen Einfluss auf die Entwicklung des Heidekreises. Diese Verantwortung wollen wir weiter wahrnehmen.

Der politische Diskurs im Heidekreis ist in den letzten Jahren angespannter und komplexer geworden. Die Umbenennung des Landkreises von Soltau-Fallingbostel in Heidekreis war ein wichtiger Schritt zur gemeinsamen Identität. Die Auseinandersetzung um die künftige Entwicklung des Landkreises hat jedoch die vielen unterschiedlichen Interessen offenbart. Gerade die Debatte um die Zukunft des Heidekreis-Klinikums mit seinen beiden Standorten Soltau und Walsrode hat die Herausforderungen unseres Flächen-Landkreises verdeutlicht. Es gibt keine gemeinsame Heidekreis-Identität und keine gemeinsame Strategie für die Zukunft.. Wenn wir das nicht ändern, wird dies den Landkreis auf lange Sicht vor erhebliche Probleme stellen.

Wir begrüßen daher ausdrücklich die Überlegung der Verwaltung eine Zukunftskonferenz zur Entwicklung des Landkreises durchzuführen. Schon im Jahr 2009 haben wir hier mit unserem Zukunftskongress Heidekreis 2020 die Diskussion angestoßen. Auch die Debatten der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Demografischen Wandel und zur Klimapolitik im Heidekreis konnten waren wichtige Schritte auf diesem Weg. Als SPD werden wir die Debatte um die Zukunft des Heidekreises weiter einfordern und führen. Mit den Themen Demografie, Wirtschaftsförderung, Öffentlicher Nahverkehr, Bildung und Armutsbekämpfung liegen die Arbeitsbereiche dabei auf der Hand.

Unsere Richtung ist klar. Sie lautet: Perspektive Heidekreis. Wir wollen die gemeinsame und geschlossene Entwicklung des Landkreises hin zu einer modernen Region in der Mitte der großen Metropolen. Wir wollen wirtschaftliches Wachstum, Arbeitsplätze und Klimaschutz vereinbaren und dabei jung und alt eine attraktive Lebenssituation bieten

II. Unsere Partei: Mitmachen

Die SPD im Heidekreis geht seit einigen Jahren den konsequenten Weg der Öffnung und des Angebots des Mitmachens. Schon im Vorfeld der Landtagswahl 2008 haben wir die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Kandidatenfindung eingebunden. Bei der Kandidatenfindung für die Landtagswahl 2013 gehen wir diesen Weg konsequent weiter. Dort wo es mehr als eine Kandidatin/einen Kandidaten gibt, führen wir ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren durch. Die Kandidaten werden sich in allen Ortsvereinen, sowohl den Mitgliedern als auch den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen die dann ihr Votum abgeben können. Dieses Votum soll Maßgabe für die Entscheidung der Wahlkreiskonferenz sein.

Unsere Kongresse, Veranstaltungen und Programmdialoge im Heidekreis leben von den Bürgerinnen und Bürgern. In den kommenden zwei Jahren wollen wir neue Ideen entwickeln, wie wir die Menschen vor Ort noch besser einbinden können Im Jahr 2009 haben wir unsere Partei grundlegend reformiert. Wir haben entschieden dass künftig nicht mehr Delegierte sondern alle Mitglieder auf Parteitagen die Entscheidungen treffen. Mittlerweile geht auch die Bundespartei diesen Weg der Öffnung und Einbindung der Mitglieder.

III. Unsere Ziele:

1. Vorbereitung der Wahlen

Am 20.01.2013 wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Die Chance ist groß für die SPD, nach zehn Jahren in die Landesregierung zurück zu kehren. Wir werden einen Schwerpunkt unserer Arbeit im Jahr 2012 deswegen auf die Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahlen legen.

Ebenso werden wir beginnen, die Bundestagswahl im Herbst 2013 vorzubereiten. Dies werden wir gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen im Landkreis Rotenburg tun. Wir wollen im Wahlkreis 36 unseren Teil zum Regierungswechsel im Bund beitragen.

Für die Vorbereitung der Wahlen werden wir erneut verschiedene Schulungs- und Qualifizierungsangebote mit den Ortsvereinen durchführen und neue Wahlkampfideen entwickeln und ausprobieren. Unser Augenmerk wird dabei vor allem darin liegen, viele Menschen zu erreichen und die programmatische Debatte mit vielen Bürgerinnen und Bürgern zu führen.

2. Regionale Armutsbekämpfung

Den Dialog zum Thema regionale Armutsbekämpfung konnten wir erfolgreich abschließen. Zwar hat dieser Prozess mehr Zeit in Anspruch genommen als ursprünglich geplant, dennoch konnten viele Ideen gewonnen werden. Vor allem der Dialog mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kirchen hat uns dabei wichtige Rückmeldungen und Denkansätze geliefert und unsere Bündnisarbeit gestärkt. Nun geht es darum Konzepte zu entwickeln und diese in die politische Debatte auf kommunaler Ebene sowie auf Landes- und Bundesebene einzubringen.

Ungedeckte Heimkosten sind ein wichtiges Thema von Seniorinnen und Senioren und ihrer unterhaltspflichtigen Angehörigen. Um einen Überblick im Heidekreis zu erhalten, werden wir die Landkreisverwaltung (LK) um Auskunft bitten, welche Gesamtsumme der LK an Pflegeheime für Heimunterbringungen (sog. ungedeckte Heimkosten einzelner Heimbewohner ) in den letzten Jahren, insbesondere 2009, 2010,2011 -mit Angabe der Fallzahlen– gezahlt hat und wie die zukünftigen einschlägigen Kosten aufgrund der Alters- und Einkommensentwicklung -insbesondere Renten- im LK geschätzt werden. (Demographie-Kosten). Bei der Bearbeitung derartiger Fälle berechnet der LK auch die Eigenanteile der Heimbewohner bzw. von deren Angehörigen. Auch hier interessiert die Gesamtsumme der Eigenanteile und die Fallzahl im o.g. Zeitraum und wie die Entwicklung geschätzt wird (Armutsentwicklung der unterhaltspflichtigen Angehörigen). Es ist auch von Interesse, wie viele Einspruchsverfahren i.o.g. Zeitraum abgewickelt wurden und wie viele Verfahren bei Gericht vorliegen bzw. entschieden wurden.

3. 10 unter 25 wiederbeleben

Im Jahr der Kommunalwahl haben wir das zuvor erfolgreiche Projekt 10 unter 25 ruhen lassen Mit dem Projekt haben wir jungen Menschen einen Einblick in den politischen Alltag aufzeigen können. Nun wollen wir es wiederbeleben und im Jahr 2012 erneut jungen Menschen die Möglichkeit bieten, über einen längeren Zeitraum in die Arbeit der verschiedenen politischen Ebenen reinzuschnuppern.

4. Vernetzung der politischen Kräfte

Es ist uns in der Vergangenheit gut gelungen die unterschiedlichen Ebenen, vom Ortsrat bis in den Bundestag und nach Europa, gut zu vernetzen und einen regelmäßigen Informationsaustausch sicherzustellen. Räte, Bürgermeister, Ortsvereine, Kreistagsfraktion, Land- und Bundestagsabgeordnete müssen eng zusammenarbeiten, wenn wir erfolgreich sein wollen. Wir wollen an dieser Vernetzung weiterarbeiten und die gemeinsame Arbeit optimieren. Ziel muss es sein, die Arbeit der unterschiedlichen Ebenen konsequent auf den Heidekreis und seine Gemeinden auszurichten. Nur wenn alle Ebenen zusammenarbeiten um den Heidekreis voranzubringen, werden wir erfolgreich sein.

 

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