Aller-Leinetal Unterschutzstellung: SPD-Kreistagsfraktion will rechtliche und finanzielle Sicherheit

 

Heidekreis. Die SPD-Kreistagsfraktion wird, wie Fraktionsvorsitzender Dieter Möhrmann, Schneverdingen, heute gegenüber der Presse erklärte, der Erarbeitung eines Satzungsentwurfes für das Aller-Leinetal allein auf der Basis des Landschaftsschutzes ohne Vorbedingungen nicht zustimmen.

"Wir verlangen vor einem solchen Beschluss, der nun im Kreisausschuss gefasst werden soll, dass soweit irgend möglich Rechtssicherheit für die Grundeigentümer aber auch für den Landkreis hergestellt wird", so Möhrmann. " Wir wollen vermeiden, dass der Heidekreis juristisches Lehrgeld wie bei dem von den Gerichten für unzulässig erklärten Beschlüsse zu Windkraftanlagen-Standorten in sechs-stelliger Höhe bezahlen muss. Ebenso soll rechtlich vorher sichergestellt werden, dass betroffene Grundeigentümer auch bei der Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet die gleichen Erschwernisausgleichszahlungen erhalten können, beides soll das zuständige Umweltministerium in Hannover vorher bestätigen", so Möhrmann weiter. Die untere Naturschutzbehörde hatte auf entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hingewiesen.

 Im September-Kreistag 2017 hatte Landrat Ostermann angekündigt, dass er die Untere Naturschutzbehörde anweisen werde, die geplante Unterschutzstellung des Aller-Leinetals als FFH-Gebiet Natura 2000  als Satzungsentwurf auf der Basis eines Landschaftsschutzgebietes und nicht als Naturschutzgebiet  zu erarbeiten, wenn das die politischen Gremien des Heidekreises so beschließen. Dies ist bisher nicht umgesetzt worden, weil zunächst die Betroffenheitsanalyse abgewartet werden sollte, diese wurde inzwischen in einer öffentlichen Sitzung des Kreisumweltausschusses vorgestellt. Dabei wurde unter anderem deutlich, dass allein das Volumen des bisher gezahlten Erschwernisausgleiches für Einschränkungen der Bewirtschaftung rund 630.000 Euro pro Jahr beträgt. Die SPD-Kreistagsfraktion hat deshalb folgenden Antrag gestellt:

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, den Beschluss bis nach dem geplanten Gespräch über die Umsetzung des FFH/Natura 2000-Gebietes im Bereich des Aller-Leinetals mit Umweltminister O. Lies am 13.1.18 zu vertagen.

Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, wird folgende Ergänzung als Satz 2 und 3 des vorliegenden Beschlussvorschlags 2017/1594  (hier geht es um die alleinige Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet) beantragt:

"Der Kreisausschuss geht dabei davon aus, dass auch in einem  Landschaftsschutzgebiet analog zu den Möglichkeiten in einem Naturschutzgebiet für betroffene Grundeigentümer ein Erschwernisausgleich gezahlt werden kann. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, sich seitens des Niedersächsischen Umweltministeriums bestätigen zu lassen, dass eine Ausweisung ausschließlich als LSG nicht europarechtlichen Vorgaben zuwiderläuft."