Außenpolitik

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Aussenpolitik

Friedenssicherung und Entspannungspolitik sind spätestens seit Willy Brandt ein Markenzeichen sozialdemokratischer Politik.

Mit ihrem Nein zum Irak-Krieg hat die SPD sich dem Frieden verpflichtet, dem Völkerrecht Geltung verliehen und dem internationalen Druck standgehalten.


Frank-Walter Steinmeier hat als Außenminister der großen Koalition diesen mutigen Weg fortgesetzt und sich, anders als die Bundeskanzlerin, nicht dazu hinreißen lassen, mit einem solch wichtigen Thema Symbolpolitik zu machen. Nun kann mit ihm der nächste sozialdemokratische Außenminister Bundeskanzler werden.

 

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