Armutspapier Heidekreis

Chancen schaffen, Armut bekämpfen

Die SPD im Heidekreis hat entschieden das Thema Armut und Ausgrenzung wieder in den Mittelpunkt der politischen und gesellschaftlichen Diskussion zu rücken. Auch hier im ländlichen Raum wird die Chance zur gerechten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in einem wachsenden Bevölkerungsanteil zunehmend schwieriger. Unterschiedliche Bevölkerungsgruppen sind hiervon auf unterschiedlichste Arten betroffen. Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, Armut zu bekämpfen und den Menschen wieder Teilhabechancen zu eröffnen. Dies erfordert spezifische Lösungen für unterschiedliche Problembereiche. Armut hat heute viele Gesichter - deswegen brauchen wir vielfältige Antworten. Nicht nur finanzielle Verbesserungen und Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, sondern vor allem bessere Bildungs- und Betreuungschancen sowie Beratungsangebote sind notwendig. Dazu muss allerdings die Bereitschaft, Hilfe anzunehmen stärker entwickelt werden. Viele der Maßnahmen, die wir für richtig halten, sind durch Entscheidungen auf der Landes- oder Bundesebene zu erreichen. Trotzdem sind wir vor allem auch kommunal in der Lage, Chancen zu vergrößern und Armut zu bekämpfen. Unser vorrangiges Ziel ist es, regionale Strategien gegen Armut zu entwickeln.

Netzwerke bilden, Ziele und Strategien vereinbaren!

In den vergangenen 18 Monaten haben wir Gespräche mit Akteuren aus dem Bereich der regionalen Armutsbekämpfung geführt. Unter anderem haben wir uns mit folgenden Institutionen getroffen und beraten:

  • dem AWO Kreisverband Soltau-Fallingbostel und einzelnen Ortsgruppen
  • dem DGB Soltau-Fallingbostel und den Einzelgewerkschaften
  • dem Sozialverband Deutschland
  • den Kirchenkreisen Walsrode und Soltau
  • den Tafeln Bispingen, Munster, Soltau und Walsrode
  • der Suppenküche Schneverdingen
  • den Diakoniestationen des Heidekreises
  • dem Verein Frauen helfen Frauen
  • dem DRK Soltau-Fallingbostel
  • dem Cafe Atempause Munster

Deutlich geworden ist vor allem, dass es unterschiedliche Ziel- und Strategiesetzung bei den unterschiedlichen Akteuren gibt und eine Koordinierung von Maßnahmen sinnvoll ist. Wir müssen darum die Akteure im Rahmen einer Sozialkonferenz auf Landkreisebene und in den Städten und Gemeinden an einen Tisch bringen um ein nachhaltiges Netzwerk aufzubauen. Damit ein solches Netzwerk funktioniert und wirksam sein kann, müssen gemeinsame Maßnahmen und Ziele vereinbart werden. Für die einzelnen Themenbereiche müssen Ziele und Evaluierungszeiträume festgelegt werden. Nur durch kontinuierliches Überprüfen der Erfolge, kann die Armut im Heidekreis nachhaltig bekämpft werden. Strategien die in einzelnen Kommunen oder Bereichen erfolgreich umgesetzt werden, können dann auch auf andere Gebiete ausgeweitet werden.
In den Gesprächen wurde schnell deutlich, dass es einige „Schwerpunktgruppen“ gibt, welche besonders von Armut betroffen sind und für die daher spezifische Strategien entwickelt werden müssen:

  • Kinder (Kinderarmut)
  • Senioren/ Rentner (Altersarmut)
  • Menschen mit Migrationshintergrund
  • Alleinerziehende
  • Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen (Geringverdiener, Aufstocker, Leiharbeit-nehmer) und Langzeitarbeitslose

Ideen zur Armutsbekämpfung

Nachfolgende Ideen zur Armutsbekämpfung, für die wir politische Konzepte entwickeln wollen, wurden in den Gesprächen erarbeitet. Bundes- und landespolitische Forderungen sind dabei immer eng mit den kommunalen Ansätzen verbunden. Eine erfolgreiche Armutsbekämpfung ist nicht allein eine Frage des Geldes. Die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen ist jedoch zwingend notwendig, da die aktuellen Mittel nicht ausreichen um eigene Handlungsspielräume auszunutzen. Die SPD hat umfangreiche Forderungen für bessere Bildungschancen aber auch für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt verabschiedet. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt aber bei bestimmten gesellschaftlichen Gruppen nicht an. Ein Sockel von Langzeitarbeitslosen verfestigt sich. Die Heidekreis-SPD setzt sich darum für einen flächendeckenden Mindestlohn und die Eingrenzung der Leiharbeit ein.
Das Ergebnis unserer Gespräche ist keine empirische Studie sondern ein politischer Forderungskatalog mit dem wir zukünftig arbeiten wollen. Vorrangig geht es für uns als Heidekreis-SPD darum, Forderungen aufzustellen, die wir mit unserer Politik vor Ort, in den Gemeinden und im Kreistag umsetzen können. Wir wollen vor Ort lebenswerte und attraktive Strukturen erhalten. Hierzu zählen neben einem tragfähigen Sozialwesen eine flächendeckende Versorgung mit ärztlichen Leistungen und ein Öffentliches Nahverkehrssystem. Ebenso relevant ist ein breitgefächertes qualitatives und quantitatives Schulangebot. Dies umfasst auch ein verpflichtendes Ganztagsangebot und einen Einstieg in die Inklusion. Vereinsleben und Ehrenamt sind gerade für den ländlichen Raum unerlässlich. Sie brauchen gute politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen.

ARBEIT:

Immer wieder wurden wir auf verschiedene Punkte aufmerksam gemacht, wie der Arbeitsmarkt im Heidekreis anders gestaltet werden kann und welche Forderungen angebracht sind. Während der Gespräche haben wir schon Verbesserungen erreicht, etwa indem der Beirat für die Arbeitsgelegenheiten (AGH) erweitert wurde. Wir hatten eingefordert, die Gewerkschaften künftig in die Vergaben der „1 Euro Jobs“ einzubeziehen. Auch wenn die Bedeutung der „1-Euro-Jobs“ abnimmt, war dieser Schritt des Landkreises richtig.

Die Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind massiv. Allein im Jahr 2012 werden dem Heidekreis 2 Millionen Euro im Bereich der Arbeitsmarktpolitik fehlen. Noch sind die genauen Auswirkungen nicht in Gänze abzusehen. Aber gerade Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik wie etwa der Gründerzuschuss und Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose werden betroffen sein. Wir werden die Kürzungen kritisch begleiten und die Auswirkungen auf den Heidekreis zu überprüfen. Kritisch ist zudem zu sehen, dass immer mehr Befugnisse und Möglichkeiten der Steuerung in der Arbeitsmarktpolitik nicht mehr vor Ort getroffen werden können. Die regionalen Mitbestimmungsmöglichkeiten sollten – wieder – ausgebaut werden.

Ziel im Landkreis muss es zudem sein, der Ausweitung von prekärer Beschäftigung entgegenzuwirken. Hierzu können wir selbst einen Beitrag leisten, in dem Landkreis und Kommunen in der Vergabepraxis auf soziale und tarifliche Standards achten. Angesichts der Situation der kommunalen Finanzen ist dies kein leichter Weg, aber gerade staatliche Instanzen müssen in diesem Bereich eine Vorbildfunktion einnehmen.

Im Heidekreis ist in den letzten Jahren der Anteil der sog. „Aufstocker“ ständig gestiegen: 30% derjenigen die 2011 im SGBII-Bereich Mittelzuweisungen bekommen haben, gingen schon einer Beschäftigung nach. Für ein besseres Problembewusstsein, soll im Sozialausschuss des Landkreises halbjährig eine Statistik vorgelegt werden, wie sich die Anzahl an Aufstockern im SGB II-Bereich entwickelt. Die Option des Landkreises soll so begleitet werden. Problematische Entwicklungen können schnell identifiziert werden.

Vor eine große Herausforderung wird der Landkreis auch immer wieder durch auslaufende Fördermittel der Landes-, Bundes- und Europaebene gestellt. Hier setzen wir uns auf allen Ebenen für eine Verstetigung der Mittel ein, um eine langfristige Perspektive für die vielen erfolgreichen Projekte zu eröffnen. Dabei ist die Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für viele Arbeitsmarktprogramme von hoher Bedeutung. Die generelle Logik der Förderperioden stellt zudem eine zunehmende Herausforderung dar. Häufig werden Projekte nur für einen bestimmten Zeitraum gefördert und dann werden die Träger finanziell im Stich gelassen. Eine Verstetigung der Mittel ist sinnvoller.

BILDUNG / BETREUUNG:

Bildung und Betreuung waren immer wieder zentrale Gesprächsthemen, wenn es um die Armutsbekämpfung und die Schaffung von Perspektiven geht. Bildung ist der Schlüssel gegen Armut. Deswegen ist genau dieses Thema für uns Sozialdemokraten zentraler Hebel bei der Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeiten. Sprache sehen wir als zentral für Bildung und Integration. Ausbau- und Verbesserungsmöglichkeiten in der Sprachförderung für alle Kinder sollen daher immer wieder gesucht werden. In den Kitas brauchen wir zudem die Stärkung des Personals Aber auch die Übergangsmöglichkeiten zwischen den einzelnen Bildungseinrichtungen müssen weiter verbessert werden. Hierzu sollen bestehende Kooperationsmodelle evaluiert, optimiert und ausgeweitet werden. Breiten Raum in unseren Gesprächen nahm immer wieder die Flexibilisierung der Kita-Öffnungszeiten ein. Hier besteht ein großer Bedarf, nach Wegen zu suchen Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Es macht Sinn, dass dieses Thema stärker vom Landkreis aufgegriffen und nach einem flexiblen Modell gesucht wird. Ein Betreuungsgeld, das Kinder von den Institutionen fernhält ist der falsche Weg.

Die Intention des Bildungs- und Teilhabepaketes war richtig. Einrichtungen und gesellschaftliche Teilhabe zu finanzieren ist sinnvoller als Geldleistungen an die Eltern zu geben. Vor Ort wird jedoch deutlich, dass das Bildungs- und Teilhabepaket in der Umsetzung noch Probleme darstellt. Die Mittel werden nicht so abgerufen wie man es sich erhoffte. Die Bereitschaft diese Angebote anzunehmen muss erhöht werden. Die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen sowie die starke Bürokratisierung lassen das Paket aber teilweise noch ineffektiv erscheinen. Die Vereine müssen stärker in die Umsetzung einbezogen werden. Das Aktivpass-Modell aus Schneverdingen hat auch schon in anderen Orten ein hohes Interesse geweckt. Wichtig ist für uns eine bürgernahe, unkomplizierte Umsetzung des Pakets die viele Menschen erreicht. Deswegen ist die aktuell beschlossene Dezentralisierung auf die kommunale Ebene richtig. Wir wollen als SPD noch im ersten Halbjahr 2012 eine Veranstaltung machen, um gemeinsam mit den Gemeinden, Vereinen und Verbänden mögliche Wege einer besseren Umsetzung zu erarbeiten.
Das Ziel der Inklusion muss personell und finanziell unterlegt werden. Dieser richtige Ansatz, Gesellschaft zu verändern und alle in die Mitte zu holen kann nur gelingen, wenn durchdachte Konzepte auf ausreichend Ressourcen treffen.

INTEGRATION:

Tatsächliche, gelungene Integration ist eine der größten Herausforderungen, die vor uns liegen. Für uns ist klar, dass Bildung die wichtigste Grundlage für gelungene Integration darstellt. Wir Sozialdemokraten haben hier immer wieder Akzente gesetzt. Wir wollen die Sprachförderung ausbauen um so Hürden abzubauen. Dieser Weg muss allerdings noch intensiver beschritten werden. Das Bildungsbüro muss eine noch stärkere Rolle in der Integrationspolitik einnehmen. Mit dem Landkreis sind Gespräche darüber zu führen, wie die Integrationslotsen besser ausgebildet, eingebunden und koordiniert werden können. Zudem wollen wir im kommenden Jahr Gespräche mit dem Kreissportbund und den Sportvereinen aufnehmen, um die Rahmenbedingungen für die Integration zu verbessern.

BERATUNGEN / VERNETZUNG:

In unseren Gesprächen wurde deutlich, dass es an vielen Stellen nicht an engagierten Akteuren und Leistungen fehlt, sondern mangelnde Koordinierung und wenig zielgenaue Beratung das Problem sind. Mit regionalen Sozialkonferenzen unter kommunaler Führung sollen die Akteure besser koordiniert werden. Ziel muss es sein, eine effektivere und effiziente Beratung zu gewährleisten und Doppelstrukturen abzubauen. Unter die Beratungsleistungen fallen:

  • Zielgenaue Berufsberatung / Berufsorientierung in Schulen und Jobcentern
  • Angebote zur Herausbildung sozialer/gesellschaftlicher Kompetenzen (u.a. Bewerbungsgespräche, Umgang mit Geld, Ernährung etc.)
  • Schnelle Schuldnerberatung
  • Energieberatung
  • Suchtberatung

Beim Thema Beratung wurde immer wieder das Verhalten der Verwaltungen angesprochen. Wir können uns hier kein Urteil erlauben, vor allem kein Pauschales. Klar ist aber, dass Beratungsleistungen und Verwaltungshandeln an der individuellen Situation und der Frage nach Hilfestellung ansetzen müssen. Konkurrenz verschiedener Verwaltungseinheiten und „Kostenstellendenken“ helfen niemandem weiter. Stattdessen brauchen wir zielgerichtete Beratungs- und Hilfestellungen. Die Familienberatung muss aus einer Hand erfolgen und nach Möglichkeit aus einer Anlaufstelle bestehen.
Die Zusammenarbeit zwischen Beratungsstellen, Verbänden und den Sozialämter von Kommunen und Landkreis wurde deutlich unterschiedlich bewertet. Umso notwendiger scheint uns die Einrichtung einer Sozialkonferenz Heidekreis, auf der es gemeinsamen Austausch, eine gemeinsame Vernetzung aber auch die Definition von gemeinsamen Zielen aller Akteure gibt. Im Sinne effektiver Lösungen vor Ort wäre es wünschenswert, diese Sozialkonferenzen in den einzelnen Kommunen durchzuführen.
Im Bereich der Schuldnerberatung wurde von unseren Gesprächspartnern immer wieder ein ausreichendes Angebote bemängelt. Deutlich geworden ist auch, dass die Schuldnerberatung insgesamt viel zu spät aufgesucht wird. Ein erster Kontakt entsteht oft erst, nach dem die Verschuldung schon hoch ist. Im Durchschnitt sind Personen schon 66 Monate verschuldet bis es zur ersten Kontaktaufnahme kommt. Teilweise beginnt die Beratung erst nach anderthalb Jahren, Angebote sind häufig nicht wohnortnah und am Ende steht immer häufiger die Privatinsolvenz, weil die Beratungsprozesse zu spät beginnen. Hier muss dringend eine Strategie mit dem Landkreis und weiteren Akteuren entwickelt werden, wie mehr Kapazitäten im Bereich der Schuldnerberatung geschaffen werden können - auch im Hinblick auf Präventionsstrategien.
Die Anregung, die Stadtwerke intensiver in die Energieberatung einzubinden und den sparenden Umgang bei der Energienutzung vermitteln zu lassen, wollen wir aufnehmen. Auch wurden an verschiedenen Stellen die Kontoführungsgebühren für SGBII-Empfänger thematisiert. Hier wollen wir in 2012 Gespräche führen. Speziell für die Beratungs- und Informationsarbeit gegenüber SeniorInnen soll die Senecura zu einer echten Beratungsstelle ausgebaut werden. Wohnangebote und Mobilität sind gerade für Senioren ein ganz wichtiges Thema.

MOBILITÄT:

Die virtuelle Mobilität ersetzt die reale Mobilität nicht. Der Bedarf für ein gutes und bezahlbares ÖPNV-Angebot ist Fakt. Im ländlichen Raum sind gerade die junge und die ältere Generation auf Bus, Bahn und ähnliche Verkehrsmittel angewiesen.
Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs stellt darum für unsere Region eine zunehmende Herausforderung da. Mobilität bedeutet Teilhabe. Gerade weil nicht mehr in jeder Gemeinde sämtliche Leistungen vorgehalten werden können, nimmt die Bedeutung der Mobilität zu. Durch einen intelligenten Mix von öffentlichem Nahverkehr auf Schiene und Straße, den Ausbau und der Stärkung von gesellschaftlichen Konzepten wie etwa dem Bürgerbus und durch Weiterentwicklung von Mitfahrzentralen müssen wir in den kommenden Jahren die Mobilität erheblich steigern. Hierbei wollen wir prüfen, wie die politischen Rahmenbedingungen durch Land und Bund zu einer Verbesserung genutzt werden können.
Die Teilhabe an Mobilität ist aber nicht nur eine Frage des Angebotes, sondern auch des Preises. Nur wenn Mobilität für alle bezahlbar ist, stellt sie einen Fortschritt für die Lebensqualität der Menschen in unserem Landkreis dar. Mobilität bedeutet zugleich Barrierefreiheit. Viele Menschen mit und ohne Behinderung (besonders ältere) haben heute schon erhebliche Probleme, das bestehende ÖPNV-Angebot zu nutzen, weil sie gar nicht erst die Möglichkeit haben, einen Bahnsteig zu erreichen oder einen Bus zu besteigen.
Deshalb werden wir auch die Diskussion, wie die Teilhabe aller in diesem Bereich sichergestellt werden kann, führen und Umsetzungsmöglichkeiten erarbeiten.

Gemeinsame Strategien gegen Armut im Heidekreis

Die SPD will das Thema Armut weiter intensiv behandeln. Wir laden alle politischen und gesellschaftlichen Akteure ein, aktiv mit uns zu debattieren. Auf allen politischen Ebenen wollen wir einen Schwerpunkt setzen. Klar ist für uns aber: Auch vor Ort können wir gemeinsam etwas erreichen. Bei allen bisherigen Gesprächen ist uns deutlich geworden, dass es viele Akteure gibt, die mit Engagement und Leidenschaft versuchen, für mehr Teilhabe in unserer Gesellschaft zu kämpfen. Wir brauchen vielfältige Maßnahmen. Vor allem brauchen wir eine gesellschaftliche Debatte, die Anstoß zu konkretem Handeln gibt.

 

Fracking: Besuch im LBEG
 

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Einblicke in eine Extremisten-Szene

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Tiemo Wölken zu Gast im Wahlkreis
 

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Goetz Wander- und Radfahrtag
09:00 Uhr, Stollham

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Wanderung mit Kleingärtnern
10:00 Uhr, Treffpunkt Vereinsheim Carl- Brune- Stiftung

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SPD Ortsverein Ronnenberg; Familientag
10:50 Uhr

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