Resolution zur Gesundheitspolitik

Einstimmiger Beschluss des SPD-Unterbezirks Soltau-Fallingbostel vom 26. Juni 2006

Solidarische Gesundheitspolitik statt kleiner Kopfpauschale!

Mit dem Konzept der Solidarischen Bürgerversicherung präsentierte die SPD im Bundestagswahlkampf 2005 eine verständliche, fortschrittliche und gerechte Idee zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems. Die Solidarische Bürgerversicherung hatte als Idee, alle in die Finanzierung des Gesundheitswesens einzubeziehen und gleichzeitig die Einnahmeseite zu erweitern. Das Konzept der Solidarischen Bürgerversicherung fand eine Mehrheit in der Bevölkerung.

Die Idee der Kopfpauschale im Gesundheitssystem durch CDU/CSU haben wir als SPD vehement abgelehnt, da sie ungerecht und unsolidarisch ist. Nun stehen wir in der Großen Koalition vor der Herausforderung, eine Reform zu finden, die die beiden diametral gegenüberstehenden Konzepte zusammenbringt.

Uns ist klar, dass die SPD hierbei Kompromisse eingehen muss. Trotzdem sehen wir unabdingbare und zentrale sozialdemokratische Forderungen, die die SPD nicht aufgeben darf und die Ergebnis der Verhandlungen sein müssen.

  • Jeder soll auch künftig im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung das erhalten, was medizinisch notwendig und angemessen ist. Es darf daher keine weiteren Leistungsausgrenzungen geben.
  • Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich an der solidarischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung beteiligen. Dabei sind alle Einkommensarten zu berücksichtigen. Der Beitrag jedes Einzelnen muss sich dabei nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit richten. Einen Einstieg in die stärkere Steuerfinanzierung begrüßen wir daher. Wer viel verdient, gesund oder jung ist, darf sich nicht der Solidarität der Krankenversicherung entziehen. Ein einseitiges Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge oder eine einkommensunabhängige Pauschale lehnen wir daher ab.
  • Die Qualität der Versorgung muss für alle im Zentrum stehen. Eine Zwei-Klassen-Medizin kommt für uns nicht in Frage.
  • Ein fairer Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherung muss geschaffen werden.
  • Eine stärkere Kontrolle der Leistungserbringer, etwa der Pharma-Industrie, der Ärzte und der Kassenärztlichen Vereinigungen halten wir für zwingend erforderlich.