Leitantrag für den Parteitag

06.03.2010

Vertrauen erarbeiten: Die SPD öffnen!

Es gibt am Wahlergebnis des 27. Septembers 2009 nichts schönzureden. Um auf den Weg der Stärke zurückzukehren brauchen wir jetzt keine kurzfristigen Inszenierungen oder einen überstürzten Aktionismus.

Wir verbinden dies mit hohen Erwartungen an die neue Partei- und Fraktionsspitze in Berlin. Dabei muss es vor allem darum gehen, so auf die Entwicklung der eigenen Politik-entwürfe und die Entwicklung der innerparteilichen und gesellschaftlichen Beteiligungs-formen zu achten, dass allen ganz klar wird, wofür die SPD steht und was sie will. Über-flüssig sind Koalitionsdebatten oder gar das Ausruhen auf den Fehlern der Regierung.

Die Diskussion in unserem Unterbezirk hat drei notwendige Veränderungen herausgearbeitet:

  • Anpassung der Hartz IV-Reformen an die gesellschaftlichen Verhältnisse, die geprägt sind von Ängsten vor sozialem Abstieg.
  • Kampf der Leiharbeit, wenn sie den Lebensunterhalt nicht decken kann.
  • Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns

Mit einer kritischen Bilanz müssen die Reformen der Agenda 2010 daher in diesem Jahr ausgewertet und bewertet werden. Dort, wo keine Erfolge sichtbar oder sogar Fehlent-wicklungen eingetreten sind, müssen wir unserer Politik neu ausrichten.

Die gesetzliche Überprüfung der Rente mit 67, die im Jahr 2010 ansteht, nehmen wir zum Anlass, gemeinsam mit Sozialverbänden und Gewerkschaften nach Wegen zu suchen, wie die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft sich auch im Erwerbsleben widerspiegeln können.

Anforderungen an einen sozialdemokratischen Aufbruch

Sozialdemokratische Politik bedeutet, sich auf unsere Ziele zu besinnen und mit eigener Kraft und Stärke den Weg dorthin zu gehen. Wir kämpfen für unsere Ziele, unsere Über-zeugungen und wollen unsere Politik umsetzen. Wir definieren uns nicht über andere
Parteien oder über die Abgrenzung zu ihnen. Nur unsere Programmatik, die sich an den Lebenswirklichkeiten und Herausforderungen der Menschen ausrichten muss, bestimmt die Richtung. Nichts anderes. Nur eigene Stärke macht uns attraktiv und auch wieder regie-rungsfähig.

Eine starke SPD ist keine Klientelpartei. In unserem Programm finden sich Arbeitnehmer ebenso wieder wie Selbstständige, Rentner und alle, die auf den Arbeitsmarkt streben oder Qualifizierung wollen. Wir müssen weite Bevölkerungsteile solidarisch vereinen.

Die Welt ist schneller geworden. Hierdurch ändern sich die Anforderungen an die Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitswelt. Viele Menschen können ihr ganzes Leben nicht mehr am selben Arbeitsplatz am selben Ort verbringen. Weit entfernte Arbeitmöglichkeiten oder Orts-wechsel der Familie belasten die Betroffenen immer häufiger. Dies stellt den Sozialstaat vor neue Herausforderungen. Die Rahmenbedingungen für unsere Politik verändern sich somit dauernd. Unser Wertesystem aus Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aber bleibt!

Bildung ist unser einziges Zukunftskapital. Wir brauchen zur Durchsetzung von Bildungs-programmen deshalb nur eine Zuständigkeit, die der Bundesebene.

Da Arbeit sich immer schneller wandelt, stoßen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über „Gute Arbeit“ an, Arbeit die nicht krank macht und Sinn stiftet.

Eine Finanzkrise dieses Ausmaßes darf sich nicht wiederholen. Dies bedeutet beim Thema Regulierung der Finanzmärkte weiterhin massiven Druck zu machen. Die wirkungsvolle Austrocknung der Steueroasen muss ebenso auf der Tagesordnung bleiben wie die Prü-fung jeglicher Finanzprodukte. Mit der Börsenumsatzsteuer wollen wir die Finanzmärkte entschleunigen und diejenigen finanziell beteiligen, die uns in die aktuelle Krise gebracht haben.

Anforderungen an eine Volks- und Mitgliederpartei SPD

Sozialdemokratie war immer dann erfolgreich, wenn sie den Menschen eine Aufstiegs-perspektive aufgezeigt hat. Nur eine SPD, die begreift, dass sie gesellschaftlichen Fortschritt mit sozialem Aufstieg und sozialer Sicherheit verbindet, wird Erfolg haben.

Neben der Diskussion über den künftigen Kurs der SPD brauchen wir eine Debatte über den Umgang mit den Mitgliedern der Partei und ihre Beteiligungsmöglichkeiten an der politischen Willensbildung. Überzeugte und mobilisierte Mitglieder wird es nur geben, wenn Möglichkeiten der politischen Willensbildung ausgebaut werden. Das muss von „unten“ nach „oben“ geschehen. Nur dies schafft Identität und den notwendigen Stolz auf die Politik, die auf anderen Ebenen gemacht wird. Die SPD muss den Mut haben, wichtige programmatische oder personelle Entscheidungen stärker von allen Mitgliedern treffen zu lassen. Wir brauchen wieder eine lebendige Streitkultur, die sich auf eine fruchtbare politi-sche Auseinandersetzung gründet. Die vielfältigen Kompetenzen der Mitglieder müssen dabei für die Arbeit der SPD stärker eingebracht werden.

Neben der intensiveren Beteiligung von Mitgliedern wird es für uns Sozialdemokraten auch darauf ankommen, sich aufmerksam gegenüber Interessierten zu öffnen und die Menschen so stärker an politischen Prozessen zu beteiligen. Gesellschaftliche Bewegungen wie Initiativen zur besseren Bildungssituation oder die Anti-Atom-Bewegung sind dabei unsere originären Bündnispartner. Unsere Art, Politik zu entwickeln, muss sich ändern. Schon bei der Definition gesellschaftlicher Probleme und der Entwicklung von Lösungen muss die Partei für Ideen von außen offen sein. Nicht mehr die fertige Idee, sondern deren Beratung und Formgebung dahin wird im Vordergrund unserer Arbeit stehen.

Vertrauen wird durch Zusammenarbeit und Dialog geschaffen. Die Gewerkschaften und Betriebsräte müssen wieder ein fester Ansprechpartner für die Sozialdemokratie sein. Ebenso brauchen wir einen guten Kontakt zu verantwortungsvollen Unternehmern und Arbeitgebern. Weitere Dialogpartner, zum Beispiel die Familien- und Sozialverbände, sind für die SPD wichtig.

Unser Weg hier vor Ort

Wir haben den Wahlkreis nicht direkt gewonnen. Durch einen guten Wahlkampf mit vielen engagierten Helfern und Unterstützern haben unsere Ortsvereine hier viele Menschen erreicht und es geschafft, besonders junge Menschen anzusprechen. Diesen Weg werden wir mutig und entschlossen weitergehen und in einem breiten Dialog über die künftige Arbeit der SPD vor Ort diskutieren. Dabei wollen wir auch hier stärker auf Mitglieder-befragungen zurückgreifen und interessierte Bürgerinnen und Bürger enger einbinden. Dazu gehören neue Kommunikationsformen und Qualifizierungsangebote an die Parteimit-glieder ebenso wie eine Nachwuchsakademie, die neu an Politik Interessierten gleich welchen Lebensalters Qualifizierung vermittelt.

Unser Ziel ist es, die Erneuerung und Öffnung der SPD voranzutreiben. Wir tun dies nicht aus Selbstzweck, sondern weil wir fest davon überzeugt sind, dass am Auftrag der sozialen Demokratie fortdauernd gearbeitet werden muss. Wir machen Politik für ein solidarisches Zusammenleben. Besonders in schwierigen Zeiten.