Beschluss: Für eine solidarische Gesundheitsreform!

Beschluss des SPD-Unterbezirkvorstandes Soltau-Fallingbostel

Für eine solidarische Gesundheitsreform!

Die SPD Soltau-Fallingbostel setzt sich für eine solidarische Gesundheitsreform ein. Die im Rahmen der großen Koalition im Bund getroffenen Vereinbarungen widersprechen in weiten Teilen unseren Vorstellungen einer solidarischen und integrativen Gesundheitspolitik.

Es ist richtig, dass in den Verhandlungen beschlossen wurde,

  • den gesetzlichen Leistungskatalog zu erhalten,
  • die Wirtschaftlichkeit im Arzneimittelmarkt durch verstärkte Kosten-Nutzen-Analysen und die Möglichkeit der Ausschreibung bei Hilfsmitteln zu erhöhen,
  • die Gesundheitsprävention auszubauen,
  • die Krankenhäuser weiter für die ambulante Versorgung zu öffnen,
  • mit einer leistungsgerechten Honorierung für Ärzte, das intransparente Punktesystem ablösen.

Allerdings trifft die vorgesehene Finanzierungs- und Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung, in deren Mittelpunkt der so genannte Gesundheitsfonds steht, nicht unsere Zustimmung. Der Fonds hätte dann sinnvoll sein können, wenn mit ihm die Zahl der in die GKV einzahlenden Personen vergrößert und andere Einkunftsarten einbezogen worden wären. Auch die private Krankenversicherung hätte einen Beitrag zur solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung leisten können und müssen. Keiner dieser Punkte ist erreicht worden. Es steht nicht mehr Geld als heute für die GKV zur Verfügung. Ihre Finanzbasis ist nicht auf verlässlichere und breitere Füße gestellt worden. Mit der Einführung einer Zusatzprämie ist der Weg in ein unsolidarisches Kopfpauschalen-System geebnet. Die Zusatzprämie soll ab einem Betrag von 8 € an eine Härtegrenze von einem Prozent des jeweiligen beitragspflichtigen Einkommens gebunden sein. Dies belastet in einem unverhältnismäßigen Ausmaß Geringverdiener und Arbeitslose, da ab einem Einkommen von unter 800 € im Monat mehr als ein Prozent des Einkommens für die kleine Kopfpauschale fällig würde.

Der Zusatzbeitrag drängt den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen weg von einem Wettbewerb um die bessere Qualität hin zu einem Wettbewerb um einkommensstarke Mitglieder bzw. zwingt die Kassen zu einer Verschlechterung ihrer Leistungen. Eine Krankenkasse mit vielen gering verdienenden Mitgliedern kann ihren Haushalt durch den Zusatzbeitrag nicht sanieren. Da die Zusatzbeiträge nicht in den Finanzausgleich der Kassen einbezogen sind, ist für die Krankenkassen entscheidend, ob sie in Zukunft die Zahl ihrer einkommensstarken Mitglieder erhöhen kann. Damit wird aber eine Orientierung entscheidend verstärkt, die nicht die Qualität der Versorgung, sondern die Bonität der Mitglieder ins Zentrum rückt. Dies kann nicht unser Weg sein.

Um einen Wettbewerb allein um die guten Risiken zu verhindern, muss gewährleistet sein, dass der Risikostrukturausgleich sich an der Wahrscheinlichkeit von Krankheiten orientiert (Morbidität) und so voll funktioniert. Dies ist bei einem Ausgleich von lediglich 50-80 Krankheiten im Rahmen des RSA sowie einem den finanziellen Ausgleich zwischen den Kassen begrenzenden Schwellenwert nicht erfüllt.

Die SPD Soltau-Fallingbostel fordert daher:

  • Keine Zusatzprämie und keine versteckte Kopfpauschale einzuführen.
  • Der geplante morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen muss deutlich verbessert werden. Auf den Schwellenwert, der den finanziellen Ausgleich zwischen den Kassen begrenzt, muss verzichtet werden.
  • Der Gesundheitsfonds muss den Beitragssatz der Krankenkassen zum Zeitpunkt der Einführung zu mindestens hundert Prozent abdecken.
  • Der Gesundheitsfonds darf nur realisiert werden, wenn die PKVen solidarisch in die Finanzierung des Fonds einbezogen werden.
  • Der PKV-Basistarif muss allen vormals privat Versicherten offen stehen und darf nicht staatlich subventioniert werden.
  • Eine stärkere Kontrolle der Leistungserbringer, etwa der Pharma-Industrie, der Ärzte und der Kassenärztlichen Vereinigungen halten wir für zwingend erforderlich.

Sind diese Forderungen nicht erfüllt, lehnt die SPD Soltau-Fallingbostel die Einführung des Gesundheitsfonds ab und fordert eine kleine Lösung, in der die vereinbarten Qualitätsreformen umgesetzt werden.