Antrag an Landtagsfraktion: Stärkung der Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren

Antragsteller: Vorstand der SPD AG 60 plus Kreis Soltau-Fallingbostel
Thema: Stärkung der Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren

Forderung:
Die Landtagsfraktion der SPD wird aufgefordert in Absprache mit dem Landesvorstand und den Bezirksvorständen der AG 60 plus einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Niedersachsen zu erarbeiten, Inhaltlich könnte sich der Entwurf an dem Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG) vom 25. Mai 2006 orientieren.

Begründung:
In kommunalen und landesweiten Einrichtungen gibt es seit Jahren eine beachtliche Kultur der Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren. Vieles davon beruht auf Tradition und ist nicht gesetzlich geregelt. Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz ist bundesweit das erste seiner Art und spielt eine Vorreiterrolle. Es könnte daher auch Grundlage für einen Gesetzentwurf in Niedersachsen sein. Dabei müssten die besonderen Verhältnisse in einem Flächenland selbstverständlich berücksichtigt werden.


Beschlossen auf dem SPD Unterbezirksparteitag Kreis Soltau-Fallingbostel am 24.05.2008 in Bad Fallingbostel