Antrag an die Bundestagsfraktion: Mehr Transparenz und schärfere Kontrollen bei Finanzgeschäften

Antragsteller: Vorstand des SPD Unterbezirks Kreis Soltau-Fallingbostel
Thema: Mehr Transparenz und schärfere Kontrollen bei Finanzgeschäften

Forderung:

  1. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung auf, gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um
    • die Banken besser und schärfer kontrollieren zu können,
    • die Banken zu verpflichten, alle Geschäfte - auch die, die sie auf Tochter- Gesellschaften ausgelagert haben - offen zu legen,
    • die Banken zu Schaffung ausreichenden Eigenkapitals zu verpflichten, damit mögliche Risiken besser abgesichert sind,
  2. Weiter fordern wir gesetzliche Maßnahmen, um
    • Manager für Fehlspekulationen, für die sie persönlich verantwortlich sind, auch persönlich zur Verantwortung zu ziehen,
    • den Strafrahmen für Steuersünder zu verschärfen,
    • der Steuerverwaltung die Instrumente zu verschaffen, die für einen wirklich gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze erforderlich sind. Hierzu würden sich die von Finanzminister Steinbrück ins Gespräch gebrachte Quellenbesteuerung oder zusätzliche Meldepflichten für Transaktionen mit Staaten wie Liechtenstein eignen.
  3. Im Rahmen der Diskussionen um die Föderalismusreform II fordern wir die SPD-Mitglieder in der Föderalismuskommision von Bundestag und Bundesrat auf, sich für eine effektivere Organisation der Steuerverwaltung und die Schaffung einer wirklich bundeseinheitlich agierenden Steuerverwaltung einzusetzen.

Begründung:
Milliardenschwere Fehlspekulationen mit zweifelhaften US-Finanzpapieren haben zu hohen Verlusten bei deutschen Banken – namentlich der IKB und einigen Landesbanken –geführt. Die Verluste gehen auf das Konto von offensichtlich überforderten Bankmanagern, die durch ihr Handeln das Vertrauen in die Banken und damit in den ganzen Finanzplatz Deutschland gefährden.

Die SPD wird nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir fordern Konsequenzen, damit weitere Fehlentwicklungen im Bankensektor von vorne herein verhindert werden können. DieBanken müssen wieder ihr Kerngeschäft in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Zurzeit geht es den Bankmanagern zu sehr um eine kurzfristige Maximierung von Gewinnen für die Aktionäre.

Auch für die bekanntgewordenen Fälle von Steuerhinterziehung, wobei anscheinend der Fall um Klaus Zumwinkel nur die Spitze eines Eisberges darstellt, fordern wir spürbare Konsequenzen bis hin zu den bereits jetzt möglichen Haftstrafen. Alle politisch Verantwortlichen in Deutschland sind jetzt in der Pflicht, zügig auch innerstaatlich spürbare und geeignete Maßnahmen zur nachhaltigen Bekämpfung und Verhütung des Steuerbetrugs zu ergreifen. Die personelle Stärkung von Betriebsprüfung und Steuerfahndung stehen dabei ebenso an, wie die Schaffung einer endlich bundesweit effektiv arbeitenden Steuerverwaltung. Dieser sind die Instrumente zu verschaffen, die für einen wirklich gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze erforderlich sind.

Die Appelle der Politik an die gesellschaftliche Verantwortung von Mitgliedern der wirtschaftlichen Elite in unserem Lande werden nur dann glaubwürdig werden, wenn als Reaktion auf den Skandal neben den fälligen Strafen auch erkennbare Schritte des Gesetzgebers folgen, die den Finanzmärkten klarere Regeln setzen und die Besteuerung wieder spürbarer an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten und dann in der Praxis auch tatsächlich durchzusetzen.

Zurzeit prüft eine SPD-Projektgruppe unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sowohl nationale als auch internationale Lösungsmöglichkeiten für mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten. Aus unserer Sicht muss jetzt konkret gehandelt werden.

Beschlossen auf dem SPD Unterbezirksparteitag Kreis Soltau-Fallingbostel am 24.05.2008 in Bad Fallingbostel