Antrag an Bundestagsfraktion: Einführung von Mindestlohn

Antragsteller: Vorstand der SPD AG 60 plus Kreis Soltau-Fallingbostel
Thema: Einführung von Mindestlohn

Forderung:
Wir fordern die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Grundlage für die Höhe des Mindestlohnes sollte der zu erwerbende Rentenanspruch nach einem langjährigen Erwerbsleben sein. Dabei sollte die Höhe der zu erwartende Rente den Höchstbetrag der Grundsicherung übersteigen.

Begründung:
In unserem Grundsatzprogramm wird dem „vorsorgenden Sozialstaat“ eine hohe Bedeutung bei gemessen. Es ist absehbar, dass es auf Grund der sinkenden Nettorenten und niedriger Arbeitseinkünfte zunehmend Altersarmut geben wird. Zur Vermeidung vom Absinken einer gesetzlichen Vollrente nach langjährigem Arbeitsleben unter den Betrag der Grundsicherung ist daher die Einführung von Mindestlöhnen dringend erforderlich.

Die vorsorgenden, eigenverantwortlichen Maßnahmen zur Alterssicherung sind von Empfängern des Mindestlohns praktisch nicht zu finanzieren und daher wirkungslos.

Beschlossen auf dem SPD Unterbezirksparteitag Kreis Soltau-Fallingbostel am 24.05.2008 in Bad Fallingbostel